Für einen erfolgreichen Binnenmarkt

Der europäische Binnenmarkt ist bislang insgesamt ein Erfolg. Dennoch ist noch mehr Anstrengung nötig, damit das so bleibt, denn viele Europäische Mitgliedstaaten schotten sich gerne gegen Konkurrenz auch aus der Union selbst ab. Beispiel Energie: Frankreich blockt alle Wettbewerber in der Europäischen Union ab, auch in Deutschland gibt es zu viel Regulierung. Die Zeche zahlen die Verbraucher mit zu hohen Energiepreisen. Beispiel öffentliche Auftragsvergabe: Noch immer sehen sich gerade kleinere und mittlere Unternehmen zu vielen Hürden gegenüber, um sich mit ihren oft qualitativ hochwertigen Angeboten gegen die 'Power' der Großen durchzusetzen. Auch hier zahlt der Steuerzahler die Mehrkosten.

Neben dem Euro ist der europäische Binnenmarkt das wichtigste Instrument der europäischen Integration. Beide sind eng miteinander verknüpft. Funktioniert der eine nicht, kann auch der andere nicht erfolgreich sein. Die aktuelle Euro-Krise ist auch eine Krise des Binnenmarktes. Es bedarf deshalb guten Mutes, um endlich alle Barrieren abzubauen. Dies haben schon die Väter der europäischen Einigung gewusst. Nicht zufällig stand schon in den 'Römischen Verträgen' von 1958 als ehrgeiziges Ziel die Schaffung eines Binnenmarktes.

Erst 1993wurde die rechtliche Grundlage geschaffen. Von einer befriedigenden Verwirklichung der vier Grundfreiheiten (freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr) sind wir immer noch weit entfernt. Unternehmer können nur dann wirklich über die Grenzen hinaus erfolgreich sein, wenn sie ihre Produkte auch jenseits der Grenzen ihres Heimatlandes an die Kunden bringen können. 

(Quelle: EU Journal 01/2012)

Haushaltskontrolle - Steuergelder retten!

Die Frage, wie Europa mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler wirtschaftet, ist für die Akzeptanz des europäischen Einigungsprojekts zentral. Der deutsche Anteil am EU-Haushalt 2010 von 24,5 Milliarden Euro entspricht 20 Prozent. Deutschland profitiert aber im Gegenzug auch erheblich; unter dem Strich schrumpfte der deutsche Nettobeitrag auf 8,8 Milliarden Euro.

FDP-Leitlinie bei der Haushaltskontrolle ist die Frage, wie der „gordische Knoten“ zwischen ineffizienter und verschwenderischer Mittelausgabe und der bislang ungenügenden politischen Kontrolle durchschlagen werden kann. In welchen Bereichen es messbare Erfolge bei der Haushaltsführung gegeben hat und was anderswo solche Erfolge verhindert hat muss klar herausgearbeitet werden, um diese Probleme künftig zu verhindern. So werden Steuererhöhungen verhindert und das nützt nicht zuletzt dem Mittelstand.