Politische Ziele

Mein Europa

Europa ist die letzte politische Utopie: Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit, Dialog und Forschung über die Grenzen hinweg. Doch viele Menschen sehen nur Regulierungswahnsinn, Geldverschwendung und Bürgerferne. Auch ich ärgere mich über Glühbirnenverbote und Richtlinien über Gurkenkrümmungen. Deswegen müssen wir die guten Seiten der Union ausbauen. 

Ich will ein besseres Europa. Ein Europa, in dem Steuermilliarden nicht in Bürokratie versickern. Ein Europa, in dem nicht Subventionsbetrüger absahnen. Der Leitsatz meiner europapolitischen Arbeit lautet: Im Interesse der Bürger Deutschlands liberale Aspekte durchsetzen.

Was ich bisher erreicht habe

In der vergangenen Legislatur habe ich mich in den Bereichen Automobil-, Gesundheits- und Innovationspolitik engagiert. So habe ich als Berichterstatter für das ‘Automobil der Zukunft (CARS 21)’ dafür gesorgt, dass die Ausgangsposition für deutsche Hersteller nicht verschlechtert wird. Mein Ansatz: Umweltschutz ist gut, muss aber auch finanziert werden! Als Berichterstatter für das Innovationsrahmenprogramm habe ich dafür gesorgt, dass das Programm mit 4,2 Milliarden Euro deutlich besser ausgestattet wird.

Ein weiteres Thema, das ich eng verfolge, ist die Frage, wie die EU mit dem Steuergeld der Bürger wirtschaftet. Deutschland ist seit Jahren der größte Nettozahler der EU. Als Chefkontrolleur der EU im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments bin ich dafür zuständig, das Geldmanagement der Kommission im Jahr 2009 genau zu prüfen. Ich möchte hier einen Paradigmenwechsel erreichen: Aus jedem Steuer-Euro muss ein Maximum an Mehrwert herausgeholt werden.

Als "Eurofighter" den Euro retten

Seit 2009 hat mich die griechische Haushaltskrise sehr beschäftigt. Rückblick: Im Oktober 2009 korrigierte die griechische Regierung das Haushaltsdefizit auf 12,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies war der Beginn für eine beispiellose Krise des Euro, die auch das gute Verhältnis zwischen Berlin und Athen beschädigt hat. Wochenlang gab es einen regelrechten Medienkrieg. Damals wurde ich zu einer Art inoffiziellem Vermittler zwischen beiden Ländern. Meine Mission: Es gibt keine Alternative zu unserer Währung, ich will als "Eurofighter" den Euro retten! In Deutschland erklärte ich deshalb, wie die Griechen wirklich ‘ticken’ und in Griechenland, warum die Deutschen so sehr auf die Stabilität ihrer Währung achten.

Immer nah dran an den Menschen!

Europaabgeordneter zu sein, kostet viel Energie – die hole ich mir beim Laufen. Inzwischen fällt mir die Halbmarathonstrecke nicht mehr schwer. Irgendwann möchte ich einen echten Marathon schaffen. Eine Art Marathon habe ich auch seit 2004 absolviert: Die Termine, die ich als Abgeordneter, Generalsekretär der Saar-FDP (bis Mitte 2010), Mitglied des FDP-Bundesvorstands und neuerdings als Mitglied der FDP-Grundsatzkommission bislang abgeleistet habe, ergeben eine Gesamtstrecke von 300.000 Kilometer. Nicht ganz soviel wie der Abstand zwischen Mond und Erde. Aber immer nah dran an den Menschen!