Straßburg, 25. Oktober 2011. Das Europäische Parlament hat heute die Entlastung des Rats-Haushalts für das Jahr 2009 verweigert. Jorgo Chatzimarkakis, ALDE-Koordinator für den Haushaltskontrollausschuss (CONT) urteilt:

„Die Verweigerung der Haushaltsentlastung ist ein sehr deutliches politisches Signal, dass das Europäische Parlament wissen will, wo das Geld der Steuerzahler bleibt. Es geht uns nicht darum, den Rat an den Pranger zu stellen. Wir können allerdings nur einwandfreie Haushaltsführung bescheinigen, wenn wir auch über die entsprechenden Informationen verfügen. Solange der Rat sich weigert, die Fragen des Haushaltskontrollausschusses und damit des Parlaments als einzig zuständiger Entlastungsbehörde nach dem Vertrag von Lissabon zu beantworten, droht ein politischer Stillstand. Durch die heutige Entscheidung könnten sich Parlament und Rat vor dem Europäischen Gerichtshof wiederfinden."