Brüssel, 10. November 2011. Der Europaabgeordnete und ALDE-Koordinator im Haushaltskontrollausschuss Jorgo Chatzimarkakis sieht bei der Vorstellung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs über die EU-Haushaltsführung 2010 „ein positives Bild mit einigen Grauschleiern".

"Der diesjährige Bericht des Rechnungshofs bietet ein positives Bild mit einigen Grauschleiern. Überall dort, wo die Kommission selbst die Mittel verwaltet, sind die Zahlungen nahezu korrekt. Besorgniserregend ist, dass die Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. 90 Prozent aller Fehler liegen bei den Mitgliedsstaaten. Der Bericht stellt fest, dass den nationalen Behörden rechtzeitig genug Informationen vorlagen, um fehlerhafte Zahlungen zu stoppen. 7,7 Prozent aller Zahlungen im Bereich der Kohäsionspolitik hätten so nie gezahlt werden dürfen, die Hälfte aller geprüften Zahlungen war mit Fehlern behaftet. Rund drei Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Ich bin fassungslos, dass der Rat nicht einmal bei der Vorstellung des Berichts im Ausschuss vertreten war.

Algirdas Šemeta erweist sich als 'Kommissar Mutig': Deutlich nennt er Positiv- wie Negativbeispiele, vergleicht den positiven Fall Polen mit Spanien, Italien und der Tschechischen Republik. Entsprechend arbeitet die Europäische Kommission daran, Verschwender-Mitgliedsstaaten endlich zur Räson zu bringen. Das Instrument der Zahlungsunterbrechungen wird aufgrund meiner Forderungen aus dem Vorjahr endlich erfolgreich eingesetzt. Insgesamt wurden Zahlungen von 2,4 Milliarden Euro EU-Kommissar mittlerweile unterbrochen. Dies hat bereits zu ersten Erfolgen geführt.

Fragwürdig ist dagegen, dass sich der Rat für einzelne Mitglieder, die nicht korrekt mit den Mitteln wirtschaften, in Mithaftung nehmen lässt. So schulden etwa Staaten wie Spanien der EU im Bereich der Kohäsionspolitik 2,9 Milliarden Euro, Italien 930 Millionen Euro.

Andere Forderungen bleiben aktuell: Wir brauchen endlich verpflichtende nationale Managementerklärungen, die nur vier Mitgliedsstaaten schon heute freiwillig vorlegen. In Zeiten der Krise muss die EU besonders verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Der heutige Bericht dokumentiert zum 17. Mal in Folge, dass wir davon noch immer weit entfernt sind."