Brüüsel, 28. März 2011. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat am Montag den Bericht über die Ausgaben der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2009 angenommen.

Jorgo Chatzimarkakis, Verfasser des Berichts, sagte, die Wahl zwischen Gewährung und Aufschub der Entlastung sei schwierig gewesen: „Ich habe noch immer ein Problem mit dem Mangel an Transparenz, wenn es um die Ausgaben der Mitgliedstaaten geht."

Etwa 80 Prozent des Kommissionsbudgets wird direkt durch die Mitgliedstaaten verwaltet, so Chatzimarkakis: „Hier gibt es noch immer zu viele schwarze Löcher, in denen Steuergeld versickert. Mein Bericht ist ein erster Schritt hin zu besseren Korrekturmechanismen wie etwa nationale Managementerklärungen. Schon jetzt übt der Bericht erheblichen Druck auf die Kommissionsdienste aus, mehr Daten über die Verfehlungen der Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Das allein schafft schon eine neue Situation."

Über die endgültige Entlastung entscheidet das Plenum des Europäischen Parlaments im Mai. Das Europäische Parlament untersucht nach den Europäischen Verträgen die Haushaltsführung der Europäischen Institutionen und erteilt oder verweigert Entlastung.